Asylbewerber; Beantragung einer Auszugsgestattung

Ein Anspruch auf Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft besteht kraft Gesetzes nach Art. 4 Abs. 3 S. 1 Aufnahmegesetz (AufnG) für

• Familien bzw. Alleinerziehende mit mindestens einem minderjährigen Kind nach Abschluss des Asyl-Erstverfahrens vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und
• Personen, die nach § 1 AsylbLG leistungsberechtigt sind und seit vier Jahren das Asyl-Erstverfahren abgeschlossen ist,

wenn eine anderweitige Unterkunft (insbesondere Privatwohnung), deren Aufwendungen den angemessenen Umfang nicht übersteigen, nachgewiesen und der Auszug mindestens zwei Monate vorher der zuständigen Behörde angezeigt wurde.

Dies gilt grundsätzlich nicht bei Straffälligkeit, Identitätstäuschung oder wiederholtem Verstoß gegen asylrechtliche und aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten (Art. 4 Abs. 4 S.1 AufnG); in diesen Fällen findet eine Einzelfallprüfung der Auszugsberechtigung statt.

Darüber hinaus kann in begründeten Ausnahmefällen gemäß Art. 4 Abs. 5 AufnG der Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft nach pflichtgemäßem Ermessen der zuständigen Behörde gestattet werden. Dies kann insbesondere erfolgen, wenn

• Krankheit die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft unzumutbar macht, auf Grund von Schwangerschaft die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft unangemessen ist,
• Personen, die nach § 1 AsylbLG leistungsberechtigt sind, über ein ausreichend hohes Erwerbseinkommen oder Vermögen verfügen, so dass sie den gesamten Lebensunterhalt für sich oder, sofern sie eine Familie haben, ihre Familie tragen können,
• Ehepartner oder Eltern und ihre minderjährigen Kinder über unterschiedliche ausländerrechtliche Status verfügen und mindestens eine Person auf Grund ihres Aufenthaltsstatus zum Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft berechtigt ist.

Das Vorliegen eines begründeten Ausnahmefalls ist durch entsprechende Belege nachzuweisen.

Ein begründeter Ausnahmefall liegt in der Regel jedoch nicht vor bei Personen, die nicht im Besitz gültiger Pässe sind, obwohl sie in zumutbarer Weise einen Pass erlangen könnten, oder die bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten nicht mitwirken (Art. 4 Abs. 5 S. 3 AufnG).

Sämtliche Gestattungen zur Wohnsitznahme außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft oder dezentralen Unterkunft (insbesondere Privatwohnung) werden unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt, sodass sie jederzeit widerrufen werden können, wenn die entsprechenden Gründe entfallen. In diesem Fall lebt die Verpflichtung der Person in eine Gemeinschaftsunterkunft oder dezentrale Unterkunft zu wohnen wieder auf.

Für die Feststellung der Auszugsberechtigung bzw. die Gestattung des Auszugs ist im Fall der Unterbringung in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 DVAsyl die Regierung und im Fall der Unterbringung in dezentralen Unterkünften gemäß § 7 Abs. 4 S. 3 DVAsyl das jeweilige Landratsamt oder die kreisfreie Gemeinde zuständig soweit der neue Wohnsitz innerhalb des bisherigen Landkreises / der bisherigen kreisfreien Gemeinde liegen soll. Soll der Auszug aus einer dezentralen Unterkunft erfolgen und der neue Wohnsitz außerhalb des bisherigen Landkreises / der bisherigen kreisfreien Gemeinde liegen, ist wiederum die Regierung nach § 7 Abs. 4 S. 4 DVAsyl zuständig.

Die Feststellung der Auszugsberechtigung darf nur im Benehmen und die Gestattung des Auszugs nur im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Ausländerbehörde gestattet werden (§ 7 Abs. 4 S. 2 DVAsyl). Die Entscheidung ergeht darüber hinaus gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 DVAsyl stets im Benehmen mit dem Landkreis oder der kreisfreien Gemeinde (örtlicher Träger).

Besteht eine  Auszugsberechtigung kraft Gesetzes nach Art. 4 Abs. 3 AufnG, ist der Auszug mindestens 2 Monate  im Voraus bei der zuständigen Regierung anzuzeigen.

• Art. 4 Abs. 3, 4 und 5 Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz – AufnG)
  
• § 7 Abs. 4 Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl)